Schulfoto-Korruption: OGH zeigt Limits auf

Dass Schulfotografen mitunter großzügig beschenken, um an lukrative Aufträge von Schulen zu gelangen, ist hinlänglich bekannt. Auch der Rechtsstreit, der Auftraggeber (Direktoren) in die Nähe zur Korruption brachte, ist wohl bekannt. Die Annahme von Geschenken um an Aufträge in Schulen zu gelangen, ist oft gelebte Praxis - etwa 15% wurde in den beobachteten Fällen in Oberösterreich vom Umsatz bezahlt, im Endeffekt durch die Eltern, die die exklusiven Erinnerungsfotos aus der Schule dann teurer zahlen mussten.

Der Fall hat nun eine Klarstellung durch den OGH gebracht. Demnach sind Provisionen nicht problematisch, wenn sie durch das Schulforum wissentlich bestellt wurden (dort sind Eltern, Lehrer und Schüler vertreten) und transparent auch der Schule zugute kommen. Wenn persönliche Bereicherung nicht stattfindet und die Entscheidung durch das Gremium erfolgt, ist der Schulleiter aus der rechtlichen Situation fein raus.

Das heißt andersherum aber auch, dass die Praxis, Schulfotografen kurzerhand aus der Direktion zu wählen und auch dort die Geschenke in die Schule zu tragen (bzw. sogar persönlich zu nutzen), dann sehr wohl rechtlich problematisch wird. Was im Anlaßfall nicht gegeben war, ist in der 'freien Wildbahn' wohl normal - und entsprechende Auftraggeber bestechlich. Vorsicht ist in diesem Bereich der Fotografie jedenfalls geboten, denn die Staatsanwaltschaft ist nicht erst durch den aktuellen Anlaß hellhörig, Mitbewerb aktiv und nicht zuletzt durch die vielen involvierten Personen die Öffentlichkeit schnell dran.

Entscheidung OGH

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