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Peter Kohlhauser
7.5.2000 10:21
AW: Schwarz und Blau

Verständlicherweise wehren sich die sozialdemokratisch regierten Länder der EU dagegen, dass es in Österreich zu einer schwarz-blauen Regierung gekommen ist, denn nun haben diese Regierungen ja keinen direkten Ansprechpartner mehr in der neuen Regierung, namens SPÖ. Also kann es nur zu Sanktionen gegen diese Regierung kommen. Aber bekanntlich schreien jene am lautesten, die am meisten Dreck am Stecken haben, allen voran Frankreich und Belgien. In Frankreich hat die Regierung enorme Probleme mit der rechten Szene, ebenso die Regierung in Belgien, wo es ja auch noch zu korrupten Aktionen kam in Zusammenhant des Kinderschänders, dessen Namen mir entfallen ist.
Und es ist auch ein leichtes, sich in Szene zu setzen, wenn man, wie im Falle Protugals, den Vorsitz in der EU hat, zum anderen Premierminister ist, aber auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen. Gerade diese Konstelation der Prtugiesen hat andere Länder ermutigt und beflügelt, den massiven Angriffen, die in Portugal seinen Ausgang hatten, vollinhaltlich zu folgen. Und genau darin sehe ich gefährliche Indizien von Rassismus.
Es ist ausdrücklich in den Verträgen der EU verankert, dass sich kein Mitglied in die innerpolitische Situation eines Mitgliedsstaates einzumischen hat, was im vorliegenden Fall jedoch sehr wohl der Fall war. Und das verurteile ich aufs schärfste. Ich hoffe sehr, dass jene Herren, die im Moment noch für die Sanktionen gegen Österreich sind, zur Einsicht kommen, dass man nicht ein ganzes Volk verurteilen kann, nur weil ein Politiker unüberlegte Äußerungen tätigt. Auch kann es nicht Sinn und Zweck sein, eine ganze Regierung zu verdammen, die gerade einmal ein paar Wochen an der Arbeit ist.
Weiters ist mir sehr wohl klar, dass auch aus dem Inland massive Gegner der Regierung anzutreffen sind. Statt sich überparteilich zusammenzuschließen und den Vorwürfen des Auslandes gegenübertritt, wird vermehrt Öl ins bereits licherloh brennende Feuer geschüttet und jene unterstützt, die dem Ansehen Österreichs schaden wollen. Und gerade jenen Leuten aus Österreich sollte endlich einmal ordentlich die Meinung gesagt werden.

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